Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG;
Umsätze aus Deutschkursen für Flüchtlinge und Migranten

1. Integrationskurse nach § 43 AuftenthG

Die nach § 43 AufenthG erbrachten Leistungen (Integrationskurse) dienen als Maßnahme der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dem Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und stellen daher grundsätzlich nach § 4 Nr. 21 UStG begünstigte, unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen dar [1].

Die Leistungen der Kursträger sind steuerfrei, wenn diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen sind. Die Zulassung gilt als Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG und ersetzt die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [2].

2. Deutschkurse für Flüchtlinge und Migranten, die keine Integrationskurse i. S. d. § 43 AufenthG sind

Deutschkurse für Flüchtlinge und Migranten, die dem Erlernen der deutschen Sprache dienen, aber keine Integrationskurse i. S. d. § 43 AufenthG sind, sind ebenfalls begünstigte, unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 21 UStG. Sie sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei.

• Bildungseinrichtungen, die entsprechende Leistungen ausführen, müssen eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i. S. d. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb) UStG vorlegen,

• selbstständige Dozenten benötigen eine Bestätigung nach Abschnitt 4.21.3 Abs. 3 und 4 UStAE, die u. a. beinhaltet, dass die Bildungseinrichtung, an der unterrichtet wird, über eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb) UStG verfügt.

OFD Niedersachsen v. 29.10.2015 - S 7179 - 126 - St 181

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 69 Nr. 1
KÖSDI 2016 S. 19641 Nr. 1
UR 2016 S. 249 Nr. 6
WAAAF-08271