Grunderwerbsteuer | Festsetzungen der Grunderwerbsteuer

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufigen Feststellung von Grundbesitzwerten veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. 10. 2015 - S 0338 NWB VAAAF-05931). S. 844

Hintergrund: Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23. 6. 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 NWB JAAAE-96163 (Kurzinfo StuB 2015 S. 606 NWB BAAAE-97972; vgl. dazu Vogel, StuB 2015 S. 712 NWB AAAAF-02192) § 8 Abs. 2 GrEStG für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 eine auf den 1.1.2009 rückwirkende Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser gesetzlichen Neuregelung dürfen für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2008 keine auf § 8 Abs. 2 GrEStG gestützte Festsetzungen der Grunderwerbsteuer und keine gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte nach den §§ 138 ff. BewG mehr ergehen.

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