Abgeordnetenpauschale erneut auf dem Prüfstand

Es gibt Gesetze, die haben, wie ein Schwabe sagen würde, ein „Geschmäckle“. Ein solches Gesetz ist die steuerliche Begünstigung von Bundestagsabgeordneten mit extrem hohen Pauschalbeträgen. Die Kritik an der sog. „Abgeordnetenpauschale“ kommt nicht nur daher, dass die Abgeordneten selbst über ihre eigene Finanzausstattung entscheiden (das ist höchstrichterlich abgesegnet), sondern auch daher, dass so mancher Sachkundige die Forderung aufstellt: Mögen doch die, die den Rest der Republik mit einem hochkomplexen Steuerrecht überziehen, sich doch bitte auch selbst genau diesen Normen auch im Detail unterwerfen. Vielleicht würde die persönliche Erfahrung des einen oder anderen Parlamentariers dabei helfen, das Steuerrecht bei künftigen Gesetzgebungen etwas zu entschlacken.

Vor einigen Jahren schon hatte der umtriebige niedersächsische Finanzrichter Dr. Michael Balke mit einem ähnlichen Verfahren einigen Staub aufgewirbelt. Schließlich scheiterte das von ihm unterstützte Ansinnen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nicht wenige Koryphäen des Steuerrechts äußerten aber durchaus Sympathien mit dem Anliegen. Nun ist ein weiterer Versuch gestartet, die Abgeordnete...