Leitsatz

1. Hat die Ehefrau Mittel auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto der Ehegatten übertragen und haben die Ehegatten anschließend diese nur von einem Ehegatten (hier: der Ehefrau) eingezahlten Mittel des Gemeinschaftskontos auf das Konto einer von den Ehegatten gemeinschaftlich errichteten Familienstiftung liechtensteinischen Rechts übertragen, bei welcher ausschließlich die beiden Ehegatten hinsichtlich des – aus dem Konto bestehenden – Stiftungsvermögens in formal-rechtlicher Hinsicht wie bei einem Oder-Konto gemeinschaftlich berechtigt und verfügungsbefugt sind, so sind für die Frage, ob die Übertragung der ursprünglich allein von der Ehefrau stammenden Mittel auf das beiden Ehegatten zuzurechnende Stiftungskonto als freigebige Zuwendung der Ehefrau an den Ehemann anzusehen ist, die vom BFH im Urteil vom 23.11.2011 – II R 33/10 aufgestellten Grundsätze zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) beider Ehegatten vollumfänglich anwendbar.

2. Besteht zwischen den Eheleuten eine mündlich getroffene Vereinbarung hinsichtlich der Berechtigung und Verfügung über das Stiftungsvermögen in Gestalt des Stiftungskontos, wonach in Abweichung von der zivilrechtlichen Ausgleichsregel zwischen Gesamtgläubigern nach § 430 BGB im Innenverhältnis nicht beide Eheleute zu gleichen Teilen berechtigt sein sollten, sondern das Stiftungsvermögen trotz der gemeinschaftlichen Verwaltungsbefugnis und gemeinschaftlichen Erstbegünstigung der Eheleute am Stiftungsvermögen und damit auch an dem Konto der Stiftung allein weiterhin der Ehefrau zustehen soll, aus deren Vermögen das Stiftungsvermögen letztlich gebildet worden ist, und wird die Richtigkeit dieser Behauptung einer entsprechenden mündlichen Vereinbarung über das Innenverhältnis zwischen den Eheleuten durch die tatsächliche Handhabung der Stiftung sowie die Verwaltung und die Verfügungen über das Stiftungsvermögen in Form des Stiftungskontos nach Errichtung des Stiftungskonstrukts bestätigt, so liegt durch die Errichtung der Stiftung mit nur von der Ehefrau stammenden Mitteln mangels Bereicherung des Ehemanns ungeachtet dessen keine freigebige Zuwendung der Ehefrau an den Ehemann vor, dass dieser eine formale Stellung als Erstbegünstigter der Stiftung und Verwaltungs- und Verfügungsberechtigter über das Stiftungsvermögen in Form des Stiftungskontos hat.