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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 32 AS 456/15 B

Gesetze: SGG § 66

Leitsatz

Leitsatz:

Kein Lauf einer Rechtsmittelfrist bei Belehrung, der Beschluss sei nicht anfechtbar. Die Erteilung des Widerspruchsbescheides während der darauf gerichteten Untätigkeitsklage stellt kein Anerkenntnis, sondern Erfüllung des prozessualen Anspruchs dar.

Fundstelle(n):
LAAAF-06727

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