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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 22 R 744/11 NZB

Leitsatz

Leitsatz:

Nur für die Vergangenheit im Wege der Überprüfung nach § 44 SGB X geltend gemachte Rentenleistungen sind wiederkehrende Leistungen iSd § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG. Lehnt das Sozialgericht ausdrücklich im Falle zulassungsfreier Berufung die Zulassung der Berufung ab, ist diese Entscheidung auf Beschwerde aufzuheben. Die Rechtsfolge des § 145 Abs. 5 SGG tritt jedoch nicht ein.

Fundstelle(n):
NAAAF-06722

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