Verfahrensverlauf | BFH - I R 50/15 - erledigt.

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BFH - I R 50/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 9 Nr 3, AO § 12 S 2 Nr 6, AO § 2 Abs 1, DBA Türkei Art 5 Abs 3 Buchst d

Rechtsfrage

Ist der Begriff "nicht im Inland belegene Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich nach Maßgabe der Begriffsbestimmung in § 12 AO auszulegen oder kommt der abweichenden Begriffsbestimmung des DBA Türkei für ein in der Türkei belegenes Einkaufsbüro Vorrang zu, sei es als lex specialis oder als vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung i.S. des § 2 Abs. 1 AO?

Ausland; Betriebsstätte; Gewerbeertrag; Kürzung; Völkerrecht

Fundstelle(n):
XAAAF-06240

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