Verfahrensverlauf | BFH - II R 43/15 - erledigt.

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BFH - II R 43/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VergnStG BE § 5, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 12, GG Art 3 Abs 1

Vergnügungsteuer für Glückspielautomaten in Berliner Spielhallen: Anhebung des Steuersatzes

1. Ist die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11% auf 20%, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, verfassungsgemäß?

2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern?

3. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen?

4. Hat die Steuererhöhung eine erdrosselnde Wirkung?

Fundstelle(n):
OAAAF-06230

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