Verfahrensverlauf | BFH - II R 26/15 - erledigt.

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BFH - II R 26/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, GrStG § 3 Abs 1 S 2, GrStG § 3 Abs 1 S 3

Rechtsfrage

Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer sog. öffentlich-privaten Partnerschaft -

Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG

Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben?

Ist der Heimfall des Erbbaurechts gesetzlich geregelt und mit der Voraussetzung der Rückübertragung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vereinbar?

Erbbaurecht; Grundsteuer; Leasing; Öffentlich-private Partnerschaft; Rückübertragung; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
DAAAF-06225

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Erbbaurecht; Grundsteuer; Leasing; Öffentlich-private Partnerschaft; Rückübertragung; Steuerbefreiung

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