BAG Beschluss v. - 5 AZR 290/15 (F)

Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

Leitsatz

Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist.

Gesetze: § 74 Abs 1 S 1 ArbGG, § 72a Abs 6 S 3 ArbGG, § 91a ZPO, § 705 S 1 ZPO

Instanzenzug: ArbG Offenbach Az: 1 Ca 409/09 Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 7 Sa 799/11 Urteil

Gründe

1I. Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage teilweise abgewiesen, weil es mit Urteil vom (- 7 Sa 800/11 -) die Kündigung vom 15./ zum als wirksam angesehen und deshalb das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitraum Juli bis Dezember 2007 verneint hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision gegen das im Kündigungsschutzverfahren ergangene Urteil durch Beschluss vom (- 2 AZN 864/12 -) zugelassen. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - geführt worden. Im vorliegenden Verfahren hat das Landesarbeitsgericht die Revision ebenfalls nicht zugelassen. Auf die Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom - 5 AZN 897/12 - die Revision für den Kläger zugelassen und zugleich den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Im Kündigungsschutzverfahren ist durch am verkündetes Urteil die Revision des Klägers zurückgewiesen worden.

2Mit Schriftsatz vom hat der Kläger den vorliegenden Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Beklagte habe zwischenzeitlich das restliche Gehalt gezahlt. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zugestimmt.

3II. Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist begründet worden ist.

41. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beträgt die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Wird auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen, beginnt die Revisionsbegründungsfrist gemäß § 72a Abs. 6 Satz 3 ArbGG mit der Zustellung der Entscheidung.

52. Da der vorliegende Rechtsstreit nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zum Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - ausgesetzt wurde, begann die zweimonatige Revisionsbegründungsfrist mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzverfahren am zu laufen. Die Rechtskraft (§ 705 Satz 1 ZPO) trat mit der Verkündung des Urteils ein (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 8), denn ein Rechtsmittel war gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht statthaft.

63. Innerhalb der am Montag, dem , ablaufenden Frist ist eine Revisionsbegründung nicht eingegangen.

74. Eine Entscheidung nach § 91a ZPO ist nicht zu treffen. Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist (vgl.  - Rn. 3). Dies war am nicht mehr der Fall.

8III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 GKG.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:230915.B.5AZR290.15F.0

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2739 Nr. 45
DB 2015 S. 7 Nr. 43
VAAAF-06125