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NWB Nr. 44 vom Seite 3257

Umsatzsteuerpflicht von Leistungen im Umfeld von Windkraftanlagen durch Grundstückseigentümer

Bedeutung und Möglichkeiten der Vertragsgestaltung

Joachim Herbort

Es besteht eine latente Gefahr der (nachträglichen) Umsatzbesteuerung, wenn Grundstückseigentümer – mit einem einheitlichen Vertragswerk – neben der Verpachtungsleistung auch eine Duldungsleistung erbringen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Miet- bzw. Pachtvertrag, Vertrag besonderer Art und einem gemischten Vertrag. Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung sind die vertraglichen Bestimmungen und der gesamte Sachverhalt von Bedeutung.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Erneuerbare-Energien-Gesetz und Standorte von Windkraftanlagen

[i]EEG 2014 (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014) NWB ZAAAE-70721 Der Klimawandel, das absehbare Ende der fossilen Energiestoffe und der wachsende Energiebedarf führten zum Umdenken in der Energiepolitik. Die Energiewende kann daher als eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden. Diesem Ziel dient – neben dem Ausbau erneuerbarer Energien – auch die Errichtung von Windkraftanlagen. Das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 und dann in der Folge das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aus dem Jahr 2000, das die Stromnetzbetreiber zur Abnahme des erzeugten Stroms verpflichtete, hat zu einem regelrechte...