Leitsatz

1. Die Gebührenfälligkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG bei Einleitung von "Prozessverfahren" vor dem VG, FG oder SG betrifft "Prozessverfahren" bzw. Klageverfahren i. S. v. GKG-Kostenverzeichnis Nr. 5110 ff., 6110 ff. und 7110 ff.; dagegen nicht die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß GKG-Kostenverzeichnis Nr. 5210 ff., 6210 ff., 7210 ff.

2. Dementsprechend werden Gerichtsgebühren nicht bereits fällig und erhoben bei Einreichung eines Antrags auf einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO oder § 123 VwGO oder auf aufschiebende Wirkung gemäß § 80 VwGO oder auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gemäß § 69 FGO.

3. Im vorläufigen Rechtsschutz vor dem FG fehlt es im Übrigen gemäß § 53 Abs. 2 GKG auch an der Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts aus § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG.