Umsatzsteuer | Private Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, ist eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG. Sie kann sich – mangels entsprechender Steuerbefreiung im UStG – für die von ihr erbrachten Arbeitsvermittlungsleistungen an Arbeitsuchende unmittelbar auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung berufen (Bezug: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG; § 421g, § 296 SGB III).