Vorzeitige Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit abhängiger GmbH

Ein Unternehmensvertrag (auch) mit einer abhängigen GmbH kann gem. BGH-Urteil vom 16. 6. 2015 - II ZR 384/13 NWB AAAAE-96555 nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitpunkts aufgehoben werden (entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG). Eine Beschränkung der Vertragsfreiheit in diesem Sinne ist im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit geboten und wiegt dabei auch deshalb nicht schwer, weil die Obergesellschaft regelmäßig als Mehrheits- oder Alleingesellschafter der abhängigen GmbH ein Rumpfgeschäftsjahr beschließen kann. Die Gesellschafter können nämlich durch Satzungsänderung das Geschäftsjahr grds. verändern (vgl. BGH, Beschluss vom 14. 10. 2014 - II ZB 20/13 NWB DAAAE-82025, Kurzinfo StuB 2015 S. 280).