FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.08.2015 - 3 V 4193/13

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 12.08.2015 - 3 V 4193/13 EFG 2016 S. 17 Nr. 1

Gesetze: AStG § 18AStG § 7AStG § 8 Abs. 2AStG § 21AEUV Art. 49 AEUVArt. 54 AEUVArt. 63 FGO§ 69 Abs. 2 FGO § 69 Abs. 3

Ernstliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittstaaten

Leitsatz

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 5.6.2020 - 4 K 90/15
FG Baden-Württemberg 8.5.2018 - 6 K 1775/16

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2851 Nr. 47
EFG 2016 S. 17 Nr. 1
GmbH-StB 2016 S. 25 Nr. 1
KÖSDI 2015 S. 19588 Nr. 12
PIStB 2016 S. 63 Nr. 3
KAAAF-05683

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