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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 26/15

Gesetze: AO § 170 Abs. 2 Satz 1, AO § 171 Abs. 4 Satz 1, AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, EStG § 4 Abs. 4

Hemmung der Festsetzungsfrist – Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern

Leitsatz

  1. Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AO.

  2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablaufhemmung entfällt, weil Anträge der Stpfl. auf Verschiebung der Ap gestellt worden sind.

  3. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern und zur Würdigung des Umstandes, das ein vertraglich vereinbartes kurzfristiges Kündigungsrecht in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht ausgeübt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 10 Nr. 40
CAAAF-04893

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