BGleiG § 2

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 2 Geltungsbereich [1]

(1) Dieses Gesetz gilt für die Dienststellen nach § 3 Nummer 5.

(2) 1Juristische Personen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, können dieses Gesetz in der Satzung ganz oder teilweise für sich verbindlich erklären. 2Ein entsprechender Beschluss zur Satzungsänderung muss einstimmig gefasst werden.

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MAAAF-04735

1Anm. d. Red.: § 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3311) mit Wirkung v. .