Umsatzsteuer | Keine Steuerbefreiung für die Personalgestellung von Pflegefachkräften

Nach dem BFH-Beschluss vom 22. 7. 2015, der als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 12. 3. 2015 - Rs. C-594/13, go fair Zeitarbeit NWB VAAAE-87797, ergangen ist, sind die Umsätze einer Zeitarbeitsfirma aus der Gestellung von staatlich geprüften Pflegekräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen weder nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG noch nach § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerbefreit. Die Zeitarbeitsfirma kann sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen, weil sie keine Einrichtung mit sozialem Charakter ist und keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen ausführt.