Leitsatz

1) Die Klage auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der Freistellungsantrag erst nach Vergütungszahlung gestellt wurde, das zuständige Finanzamt die Steuer bereits i.H.v. 0,– € festgesetzt hat oder der Vergütungsgläubiger bereits eine Erstattung erhalten hat.

2) Tätigkeiten von Trägerkörperschaften von Orchestern, Theatern, Balletten, die auf Dauer im Wesentlichen ohne Gewinnerzielung tätig sind, sind nur gemäß Abschnitt 10 des Protokolls zum DBA-Österreich steuerfrei, wenn eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Behörde im Ansässigkeitsstaat vorgelegt wird. Diese Bescheinigung kann nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

3) Wird eine Gesamtdarstellung durch die künstlerische Darbietung geprägt, ist diese ungeachtet der technischen und organisatorischen Dienstleistungen in seiner Gesamtheit einheitlich als künstlerische Darbietung i.S.v. Art. 17 DBA-Österreich anzusehen.

4) Das Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG begegnet keinen europarechtlichen Bedenken.