Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Durchbruch bei der Reform der Grundsteuer?
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAF-02447 Der (BStBl 2014 II S. 957) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (s. Eisele, NWB 5/2015 S. 260). Unter dem Druck einer absehbaren Entscheidung des BVerfG haben sich nun die Finanzminister der Länder in ihren Positionen angenähert, jedoch noch nicht endgültig einigen können. Eine alsbaldige Einigung auf ein Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer ist dringend erforderlich.
Ausführlicher Beitrag s. .
Folgen des Vorlagebeschlusses
[i]Vorlagebeschluss gilt auch für die Einheitswerte 1935Der Vorlagebeschluss des BFH betrifft zwar die Bewertung 1964 und nicht die Bewertung des Grundbesitzes in den neuen Ländern, für die die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt maßgebend sind. Allerdings gelten die Gründe, die den BFH zu der Vorlage veranlasst haben, aufgrund dieses noch länger zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts erst recht in den neuen Ländern.
[i]Erlass vorläufiger BescheideEs obliegt nunmehr dem BVerfG, über die Vorlagefrage zu entscheiden (Az. beim BVerfG: 1 BvL 11/14). Der Vorlagebeschluss ste...