USt-Bescheid – Erlass ist wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 i.V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben
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Durfte das FA wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist für 2004 noch einen Umsatzsteuer-Bescheid erlassen, da die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 i.V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
LAAAF-02748