LSG Sachsen, Beschluss v. 23.06.2015 - 8 SO 8/15 B ER

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LSG Sachsen Beschluss v. 23.06.2015 - 8 SO 8/15 B ER

Gesetze: SGB XII § 13 Abs. 1; SächsAGSGB § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; SächsAGSGB § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; SächsAGSGB § 13 Abs. 2 S. 1; SGB XI § 13 Abs. 3a; SGB IX § 14; SächsBeWoG § 2; SGB XI § 45b; SGB XII § 53; SGB XII § 54 Abs. 1; SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 6; SGB XII § 61 Abs. 1 S. 2; SGB XII § 61 Abs. 5; SGB XII § 75 Abs. 3; SGB XII § 75 Abs. 4 S. 2; SGB XII § 75 Abs. 4; SGB XII § 75 Abs. 5; SGB XII § 79; SGB XII § 98 Abs. 5

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Anspruch auf Nachtassistenz kommt einerseits als Hilfe zur Pflege (in Gestalt einer anderen Verrichtung im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) und andererseits als Eingliederungshilfe in Betracht.

2. Zur Abgrenzung zwischen stationärer Unterbringung und Formen des ambulant betreuten Wohnens.

3. Die Erbringung von Leistungen durch einen nicht vereinbarungsgebundenen Leistungserbringer kommt nach § 75 Abs. 4 SGB XII nur in Betracht, wenn der Leistungserbringer ein Leistungsangebot vorgelegt hat, das die Voraussetzung des § 76 SGB XII erfüllt, und sich gegenüber dem Sozialhilfeträger schriftlich verpflichtet hat, Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 18.10.2013 - L 8 SO 35/13 B ER - juris).

4. Zu den Leistungen zur Teilhabe, für die die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX gilt, zählt die Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII nicht.

Fundstelle(n):
TAAAF-02660

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