Veröffentlichungspraxis bei Advance Tax Rulings in EU-, OECD- und BRICS-Staaten

Steuerliche Transparenz hat sich nicht nur im Rahmen der BEPS-Debatte zu einem dominanten Thema dieses Jahres entwickelt. Verbindliche Auskünfte (Advance Tax Rulings) der Finanzverwaltungen haben sich in vielen Staaten als Instrument bei der Beantwortung von konkreten Rechtsfragen der Steuerpflichtigen zu geplanten Sachverhalten etabliert. Grotherr/Wittenstein haben in der IWB 7/2015 die Veröffentlichungspraxis bei verbindlichen Auskünften in ausgewählten EU-Staaten und in der IWB 13/2015 in ausgewählten OECD-Staaten beleuchtet. In der aktuellen Ausgabe der IWB runden die Verfasser diese Beitragsserie auf S. 678 ab, indem näher untersucht wird, wie in den BRICS-Staaten durch die nationale Steuerverwaltung erteilte verbindliche Auskünfte als steuerliche Informationsquelle allgemein zugänglich sind. Dabei ist vorwegzuschicken, dass Russland keine Advance Tax Rulings mit Bindungswirkung erteilt, wohl aber Advance Pricing Agreements, die jedoch nicht veröffentlicht werden.

[i]Top-Beitrag: Steuerliche Risiken bei VerrechnungspreisenDie Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise birgt erhebliche Risiken, nicht zuletzt, weil hierdurch ein Spagat zwischen der Einhaltung verschiedenster rechtlicher Regelungen, der Erfüllung betriebswirtschaftlicher Anforderungen, der operativen Umsetzbarkeit und der Handhabbarkeit zu vollziehen ist. In unserem Top-Beitrag stellen Kluge/Bärsch ab S. 685 steuerliche Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen dar und geben Hinweise, wie diese Risiken minimiert werden können.

[i]Besteuerung türkischer Rentner in DeutschlandAm 11.12.2014 hat das BMF zur Anwendung des DBA zwischen Deutschland und der Türkei vom 19.9.2011 Stellung genommen und die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften im deutsch-türkischen Verhältnis konkretisiert. Die erste Generation der türkischen Einwanderer aus den 60er Jahren hat mittlerweile das Rentenalter erreicht. Viele beziehen nun sowohl eine gesetzliche deutsche als auch eine türkische Altersrente. Anhand eines konkreten Praxisbeispiels erläutert Arslan in ihrem Beitrag ab S. 671 die Auswirkungen des BMF-Schreibens auf die Besteuerung türkischer Rentner in Deutschland.

[i]Erbrecht in GroßbritannienDie neue EU-Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle ab dem 17.8.2015. Sie soll Klarheit im Hinblick auf diverse Fragen bei grenzüberschreitenden Erbschaften bzw. Nachlassregelungen innerhalb des Gemeinschaftsraums schaffen. Großbritannien ist zwar kein Mitgliedstaat der Verordnung, dennoch sollten deutsch-britische Nachlassplanungen überprüft werden. Frank/Atkinson erläutern in ihrem Beitrag ab S. 697 das bisher anwendbare Erbrecht bei deutsch-britischen Erbfällen und zeigen auf, welchen Einfluss die EU-Erbrechtsverordnung auf solche Erbfälle künftig haben wird.

Beste Grüße

Christian Rohde