Einsatz von Risikomanagementsystemen im „vollautomatischen“ Besteuerungsverfahren

[i]Zum Referentenentwurf im Überblick s. Baum, NWB 37/2015 S. 2707 Kernelemente des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sind die gesetzliche Verankerung des Einsatzes von Risikomanagementsystemen im Besteuerungsverfahren und die gesetzliche Zulassung vollständig automationsgestützter Fallbearbeitung in hierfür geeigneten Fällen.

I. Risikomanagement – was bedeutet das?

1. Gefahr einer unzutreffenden Steuerfestsetzung

[i]Bestimmen, Erfassen und Bewerten von RisikopotenzialenNach dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bestehen Risikomanagementsysteme aus der systematischen Erfassung und Bewertung von Risiken sowie der Steuerung von Reaktionen in Abhängigkeit von den festgestellten Risikopotenzialen. Das klingt kompliziert und unverständlich, eigentlich kennt man das aber schon seit langer Zeit.

[i]Was bedeutet „Risiko“?Worin besteht hier das Risiko? Unter Risiko ist die Gefahr zu verstehen, dass die unveränderte Übernahme der vorliegenden Daten zu einer unzutreffenden – zu hohen oder zu niedrigen – Steuerfestsetzung oder Anrechnung von Steuerzahlungen führen kann. Es geht also nicht nur darum, Steuerausfälle zu vermeiden. Es geht auch darum, ei...