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Track 02 | Umsatzsteuer: Vorübergehende Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehalts
Das BMF akzeptiert ein Urteil des BFH aus 2013, wonach Entgeltforderungen, die auf Sicherungseinbehalten für Baumängel beruhen, uneinbringlich sind, soweit dem Unternehmer die Absicherung der Gewährleistungsansprüche durch die Gestellung von Bankbürgschaften im Einzelfall nicht möglich ist. Dies muss gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden. Die Steuer ist dann bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung nach § 17 UStG zu berichtigen.
Wir beginnen heute mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzsteuer. Konkret: Zur Änderung der Bemessungsgrundlage, wenn ein Entgeltanspruch aufgrund eines Sicherungseinbehalts vorübergehend uneinbringlich ist.
Der Bundesfinanzhof hatte vor fast genau zwei Jahren mit einem Urteil für Furore gesorgt. Abweichend von der bisherigen Verwaltungspraxis hatte der V. Senat des BFH entschieden: Kann ein Unternehmer, der der Sollbesteuerung unterliegt, einen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen, so gilt: Er ist berechtigt, die Umsatzsteuer bereits für den Vo...