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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 6 U 79/09

Gesetze: BKV Anl. 1 Nr. 1301; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB VII § 9 Abs. 1 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zwar ist dem Wortlaut der BK 1301 keine Dosis-Wirkungs-Beziehung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der berufsbedingten Krankheitsentstehung zu entnehmen. Dies führt allerdings nicht dazu, jede Exposition für eine einschlägige Krebserkrankung mit der Begründung als wahrscheinlich ursächlich anzusehen, auch eine beliebige Dosis komme grundsätzlich als kanzerogen in Betracht. Vielmehr setzt § 9 Abs 1 Satz 2 SGB VII auch insoweit eine durch besondere berufliche Einwirkungen vermittelte Zurechnung voraus.

2. Wird ein Orientierungswert einer Risikoverdopplung durch die angeschuldigte Exposition so deutlich unterschritten, dass die durch ihn indizierte Gefährdung nicht annähernd erreicht ist, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der BK 1301 zu verneinen. Auf eine Zurechnungsprüfung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und eine hierbei anzustellende Kausalitätsbewertung des medizinischen Einzelfalls kommt es dann nicht mehr an.

3. Beträgt das durch die berufliche Exposition geschaffene Erkrankungsrisiko lediglich einen geringen Bruchteil desjenigen einer konkurrierenden unversicherten Einwirkung, ist schon keine naturwissenschaftliche Kausalität der berufsbedingten Einwirkung wahrscheinlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
LAAAF-01896

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