FG Münster, Urteil v. 30.06.2015 - 13 K 3126/13 E,F

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FG Münster Urteil v. 30.06.2015 - 13 K 3126/13 E,F

Gesetze: EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34, EStG § 19 Abs 1 Nr 1

Entschädigung

Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den Nichtabschluss eines neuen Vertrags

Leitsatz

1) Eine Entschädigung für "entgehende" Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG liegt auch dann vor, wenn Schadensersatz dafür geleistet wird, dass kein neuer Vertrag abgeschlossen wird.

2) Für eine einengende Auslegung des Wortlauts des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG oder für eine teleologische Reduktion besteht kein Anlass.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.7.2016 - IX R 33/15

Fundstelle(n):
Nr. 9/2015 S. 455
AG 2015 S. 911 Nr. 24
BB 2015 S. 2134 Nr. 36
DB 2015 S. 13 Nr. 34
EStB 2016 S. 73 Nr. 2
KSR direkt 2015 S. 12 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2015 S. 2625
ZIP 2015 S. 68 Nr. 35
NAAAF-01771

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Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den Nichtabschluss eines neuen Vertrags

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