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LSG Bayern Urteil v. - L 15 VS 4/13

Streitig ist, ob dem Kläger im Rahmen seiner Versorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach § 80 Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ein höherer Berufsschadensausgleich im Sinn des § 30 Abs. 3 ff. BVG zu gewähren ist, als er in der Vergangenheit bestandskräftig festgestellt worden ist, wobei die angefochtene Entscheidung eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) darstellt.

Fundstelle(n):
GAAAF-01688

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