FG Köln, Urteil v. 10.06.2015 - 9 K 2384/09

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FG Köln Urteil v. 10.06.2015 - 9 K 2384/09 EFG 2015 S. 1618 Nr. 19

Gesetze: ErbStG § 13a

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Kürzung des Verschonungsabschlages wegen Verstoßes gegen die Lohnsummensteuer

Leitsatz

1) Vor Neufassung des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BStBl. I 2013, 802) blieben für die Frage, ob ein übertragener Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat, die Beschäftigten von verbundenen Unternehmen unberücksichtigt.

2) Die Neuregelung durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz hat insoweit konstitutive Bedeutung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.11.2018 - II R 34/15
FG Düsseldorf 28.10.2015 - 4 K 269/15 F

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 8 Nr. 42
DStRE 2015 S. 1245 Nr. 20
EFG 2015 S. 1618 Nr. 19
ErbBstg 2015 S. 222 Nr. 9
ErbStB 2015 S. 291 Nr. 10
KÖSDI 2015 S. 19553 Nr. 11
UVR 2015 S. 362 Nr. 12
Ubg 2015 S. 672 Nr. 11
GAAAE-99628

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