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BFH  - V R 24/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174 Abs 4, AO § 174 Abs 5

Rechtsfrage

Durfte das FA wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist für 2004 noch einen Umsatzsteuer-Bescheid erlassen, da die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 i.V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben?

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Steuerbescheid

Fundstelle(n):
BAAAE-99579

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