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Neues zu DBA: Abkommen mit Irland, Israel, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Japan vor Änderung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am mehrere, von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zur Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Irland, Israel und dem Vereinigten Königreich ohne Einwände akzeptiert. Zudem hat die Bundesregierung Mitte Juli 2015 einen Gesetzentwurf für ein Zusatzabkommen für das DBA mit Frankreich beschlossen. Nach Verkündung des jeweiligen parlamentarischen Zustimmungsgesetzes steht noch das Ratifizierungsverfahren bevor. Mit dem Inkrafttreten der neuen DBA kann frühestens ab Januar 2016 gerechnet werden. Bereits Anfang Juli 2015 wurde der Entwurf für ein neues DBA mit Japan paraphiert. Hier ist mit einem Inkrafttreten nicht vor 2017 zu rechnen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen in den genannten DBA. Das jährlich im Januar erscheinende BMF-Schreiben zu geltenden und künftigen Abkommen informiert umfassend zu der Thematik (zuletzt: NWB JAAAE-85257, BStBl 2015 I S. 128).
I. DBA-Irland
Der Gesetzentwurf hinsichtlich des am unterzeichneten Protokolls ergänzt das bestehende Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland...BGBl 2011 II S. 1042