Übergang von Grundstücken bei Umwandlungen, Einbringungen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

(MF-Erlass vom 13. Januar 1998 in der Fassung der Erlasse vom 8. November 1999 und vom 8. März 2000 – S 4520-15-34 1 – im Einvernehmen mit den oberstenFinanzbehörden der anderen Länder).

A. Umwandlungen

Nach dem Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 ( BGBl. 1994 I S. 3210; berichtigt: BGBl 1995 I S. 428) – UmwG – und den nachfolgenden Änderungen dieses Gesetzes können Rechtsträger durch

1. Verschmelzung

2. Spaltung

3. Vermögensübertragung;

4. Formwechsel

umgewandelt werden.

Umwandlungen unterliegen mit Ausnahme des Formwechsels nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer, soweit das Eigentum an Grundstücken aus dem Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

Die Bemessungsgrundlage bei derartigen Erwerbsvorgängen wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 neu geregelt (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG). Die Grunderwerbsteuer bemisst sich danach bei Umwandlungen i. S. des Umwandlungsgesetzes, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 4 GrEStG), nach den Werten i. S. des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes. Dies gilt nach Art. 15 Nr. 4 und Nr. 11 Buchstabe c) des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl 1999 I. S. 402) auch für Umwandlungen auf Grund von anderen Bundesgesetzen oder Landesgesetzen, die nach dem 31. März 1999 verwirklicht werden.

Die nach dem UmwG in Betracht kommenden Fälle sind in der folgenden Zusammenstellung mit Hinweisen zur Entstehung der Steuer aufgeführt.

1. Verschmelzung (§ 2 – § 122 UmwG)

   1. Verschmelzungsfähige Rechtsträger

      1.1

      An Verschmelzungen können

      • Personenhandelsgesellschaften (...