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LSG Sachsen Urteil v. - 1 KR 158/11

Gesetze: SGB V § 124 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; BGB § 254; GG Art. 12

Leitsatz

Leitsatz:

1. § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist ortsbezogen zu verstehen.

2. § 254 BGB ist auf Schadensersatzansprüche beschränkt und findet im Bereicherungsrecht keine Anwendung.

Fundstelle(n):
BAAAE-99352

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