Leitsatz

1. Ein nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfreier „Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung” muss seine Ursache in der Scheidung haben, zwischen Ehescheidung und Grundstücksübertragung muss also Kausalität bestehen. Vermögensauseinandersetzungen, die zwar zeitlich nach einer Ehescheidung erfolgen, jedoch auf keinem zwingenden familienrechtlichen Hintergrund beruhen, sind nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.

2. Auch wenn eine zeitliche Beschränkung in § 3 Nr. 5 GrEStG für die Vermögensauseinandersetzung nicht vorgesehen ist, kann ein langer Zeitraum zwischen Scheidung und Grundstücksübertragung darauf hindeuten, dass eine scheidungsbedingte Vermögensauseinandersetzung nicht mehr vorliegt. Damit sich die Vermögensauseinandersetzung – kausal – als Folge der Scheidung darstellt, ist erforderlich, dass die zur Auseinandersetzung erforderlichen Rechtsakte zeitlich zusammenhängend und vor allem planmäßig durchgeführt werden.

3. Diese Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG sind nicht erfüllt, wenn die Eheleute ein Familienheim einen Monat vor der Hochzeit erworben, sich einen Monat nach der Heirat wieder getrennt haben, das Objekt tatsächlich nur vom Ehemann bewohnt worden ist und die Ehegatten 28 Jahre lang einvernehmlich, auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung ihr Miteigentum an dem Grundstück beibehalten, eine finanzielle Entschädigung der geschiedenen Ehefrau nur für die Fälle der Veräußerung des Grundstücks sowie des Ablebens einer der beiden geregelt haben und der Ehemann den Kapitaldienst allein getragen hat. Das gilt auch, wenn zur Zeit der Trennung eine sofortige Übertragung des Miteigentumsanteil der Ehefrau offenbar zur Vermeidung der Rückzahlung erheblicher öffentlicher Fördermittel unterblieben ist und die finanzierende Bank die Ehefrau nicht aus der Haftung entlassen wollte.