Investmentsteuer | Besteuerung von Erträgen aus intransparenten ausländischen Investmentfonds

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. 10. 2014 - Rs. 326/12, van Caster und van Caster NWB EAAAE-77766, entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. Der Inhalt, die Form und das Maß an Präzision, denen die Angaben genügen müssen, um in den Genuss der transparenten Besteuerung zu kommen, müssten von der Finanzverwaltung bestimmt werden, [i]Zu den Konsequenzen des EuGH-Urteils s. Ebner/Meinert, NWB 7/2015 S. 416 um dieser die ordnungsgemäße Besteuerung zu ermöglichen. Mit Schreiben vom 28.7.2015 hat das BMF erneut zum Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils Stellung genommen. Mit dem BMF-Schreiben wird d...4.2.2015BStBl 2015 I S. 153