Gründe

131. a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; insbesondere ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier zu dem nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO sachlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht - eröffnet.

14Für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im zweiten Unterabschnitt des ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Zu den truppendienstlichen Angelegenheiten, die die Rechte eines Soldaten aus dem genannten Vorschriftenbereich des Soldatengesetzes betreffen, gehören somit auch die Entscheidungen der zuständigen Vorgesetzten oder der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr über die Gewährung von Urlaub gemäß § 28 SG. Die Rechtswegzuweisung gilt damit auch für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG.

15b) Der Zulässigkeit des Verpflichtungsantrags steht nicht entgegen, dass der strittige Zeitraum bereits abgelaufen ist. Zwar kann die Antragstellerin im Falle der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit rückwirkend nicht mehr ihrer Dienstleistungspflicht nachkommen; wohl aber kann sie die Rechtswirkungen der Elternzeit nachträglich beseitigen und die der ihr stattdessen (teilweise) zuzubilligenden mutterschutzrechtlichen Sperrfristen auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit in Anspruch nehmen (so schon zum Betreuungsurlaub BVerwG, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - Rn. 25; für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 C 14.90 - Buchholz 232.4 § 1 SUrlV Nr. 1 Rn. 15 ).

162. Der Antrag ist aber unbegründet.

17Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 29. Oktober 2013 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 16. Januar 2014 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die von ihr rückwirkend begehrte vorzeitige Beendigung der für das erstgeborene Kind L. bis zum 14. November 2013 bewilligten Elternzeit und auf die von ihr rückwirkend beantragten Änderungen hinsichtlich der Elternzeit für die 2011 und 2013 geborenen Söhne.

18a) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Gewährung und die Änderung von Elternzeit ist § 28 Abs. 7 SG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (EltZSoldV - i.d.F. vom 18. November 2004, zuletzt geändert durch VO vom 12. Februar 2009, BGBl I 320). Gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV haben Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und ohne Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Der Anspruch auf Elternzeit besteht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 EltZSoldV bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SG genommen werden (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV). Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit muss gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden.

19Die § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (- BEEG - vom 5. Dezember 2006 BGBl. I S. 2748, Neufassung vom 27. Januar 2015 BGBl. I S. 33) nachgebildete Norm des § 1 Abs. 4 EltZSoldV regelt, dass die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann, wenn die für die Erteilung zuständige Stelle - hier das Bundesamt für das Personalmanagement - zustimmt (§ 1 Abs. 4 Satz 1 EltZSoldV). Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles kann nur innerhalb von vier Wochen aus zwingenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden (§ 1 Abs. 4 Satz 2 EltZSoldV).

20Zwar bestimmt § 1 Abs. 4 Satz 3 EltZSoldV, dass eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen nicht zulässig ist. Diese Regelung ist aber wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2003 (ABl. L 269, S. 15) geänderten Fassung, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, und den den Mutterschaftsurlaub regelnden Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie i.S.d. Art. 16 Abs. 1 der RL 89/391/EWG, ABl. L 348, S. 1) nicht anwendbar (Vorrang des Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - C-6/64 [ECLI:EU:C:1964:66] - Costa/E.N.E.L. - Slg. 1964, 1251 <1269 f.>). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. September 2007 - C-116/06 [ECLI:EU:C:2007:170] - Kiiski - Slg. 2007, I-7643-7688 = NJW 2007, 3418) stellt es eine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn einer Frau nicht gestattet wird, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums ihres Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte zu nehmen (Rn. 58 und 60 a.a.O.). Diese Entscheidung stellt zwar noch auf die Richtlinie 76/207/EWG ab; diese Richtlinie wurde aber vollumfänglich in die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26. Juli 2006, S. 23) übernommen.

21Dementsprechend hat das Bundesministerium der Verteidigung mit einem Erlass vom 27. Juni 2011 (PSZ II 3 <2> - Az 17-02-00/02) angeordnet, dass bis zu einer entsprechenden Änderung des § 1 Abs. 4 Satz 3 EltZSoldV die vom Bundesministerium des Innern unter dem 19. Juni 2011 (Az D 2-211 435/35) für die Beamtinnen und Beamten des Bundes getroffene Vorgriffsregelung auch auf die Soldatinnen und Soldaten anzuwenden ist. Nach diesem Erlass des BMI besteht - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - materiell ein Anspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutz, sodass auch Anträgen von Beamtinnen auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit stattzugeben sei, wenn sie dadurch für die Zeit des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes einen Anspruch auf Besoldung erlangen wollten. § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG ist - anders als § 1 Abs. 4 Satz 3 EltZSoldV - inzwischen dahingehend geändert worden, dass ein ausdrücklicher Anspruch auf vorzeitige Beendigung festgeschrieben wird. In diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2. BEEG).

22b) Auf diesen ihr grundsätzlich zustehenden materiellen Anspruch kann sich die Antragstellerin hier aber nicht berufen, weil sie weder die Elternzeit für die 2011 und 2013 geborenen Söhne (dazu aa) noch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit für die Tochter L. zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote (dazu bb) rechtzeitig beantragt hat.

23aa) Zwar haben Soldatinnen und Soldaten gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Da sie diese aber einerseits nicht nehmen müssen und andererseits in der Ausgestaltung sowie eventuellen Verteilung auf beide Elternteile weitgehend frei sind, ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erforderlich, dass die Elternzeit schriftlich beantragt wird. Dies soll, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach Ablauf der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen, andernfalls acht Wochen vor Beginn erfolgen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EltZSoldV). Dabei ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 EltZSoldV anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren Elternzeit beantragt wird. Mit dieser Verpflichtung, sich für die ersten zwei Jahre hinsichtlich der Planung der Elternzeit festzulegen, soll dem Dienstherrn ermöglicht werden, sich seinerseits in der Personalplanung darauf einstellen zu können, ob die Soldatin oder der Soldat Dienst leisten wird.

24Diese Antragsfristen sind normativ begründet (vgl. zu dieser Notwendigkeit BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14.09 - Buchholz 449 § 28 SG Nr. 8 Rn. 32f.) und bindend, da nach allgemein öffentlich-rechtlichen Grundsätzen Soll-Regelungen nur in atypischen Fällen ein Abweichen zulassen. Dementsprechend heißt es dazu in den Ausführungsbestimmungen zur Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten (AusfBestEltZSoldV) in der Neufassung vom 16. Februar 2009 (BMVg PSZ II 3 - Az. 16-35-03/03, VMBl. 2009, S. 49) unter Nr. 9. Abs. 1: "Die Elternzeit ist schriftlich bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten zu beantragen. ..." Und in Abs. 2: "Aus der Soll-Vorschrift folgt, dass die Fristen in der Regel einzuhalten sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Antragsfrist ist der Tag, an dem der Antrag bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten eingeht (Datum des Eingangsstempels). Eine Fristverkürzung ist nur ausnahmsweise aus zwingenden Gründen möglich." Auch die Antragsformulare enthalten einen Hinweis zur Antragsfrist. Daraus ergibt sich, dass im Regelfall Elternzeit immer nur für die Zukunft unter Einhaltung der sechs- bzw. achtwöchigen Frist begehrt werden kann.

25Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten wurde für den am 1. Dezember 2011 geborenen Sohn L. erstmals mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 Elternzeit vom 27. Januar 2012 bis 14. November 2013 beantragt, also für eine Zeit direkt nach Ablauf der entsprechenden Mutterschutzfrist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen. Zwingende Gründe, warum dies nicht unter Einhaltung der Sechs-Wochen-Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 EltZSoldV erfolgen konnte, sind von der Antragstellerin nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.

26Für den am 27. April 2013 geborenen Sohn F. hat die Antragstellerin erstmals unter dem 21. Mai 2013 für die Zeit vom 15. November 2013 bis zum 14. November 2014 Elternzeit beantragt und mit Bescheid vom 2. Juli 2013 gewährt bekommen. Damit hat sie die Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 EltZSoldV eingehalten. Für die zusätzlich unter dem 7. Oktober 2013 beantragte rückwirkende Verlängerung der Elternzeit für den Sohn F. für die Zeit vom 28. Juni 2013 an, d.h. im Anschluss an die für diesen Sohn bestehende Mutterschutzfrist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen, gilt dies jedoch nicht. Auch insoweit ist eine rückwirkende Bewilligung deshalb wegen Versäumung der Antragsfrist nicht möglich.

27Da eine rückwirkende Bewilligung der Elternzeit für das zweite und dritte Kind der Antragstellerin nicht möglich ist, scheidet auch eine vorzeitige Beendigung der für das erste Kind L. bis zum 14. November 2013 beantragten und bewilligten Elternzeit aus. Denn nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes wegen der Geburt des zweiten Kindes L. würde die Dienstleistungspflicht der Antragstellerin wieder aufleben: Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit führt regelmäßig dazu, dass das Ruhen der Dienstleistungspflicht beseitigt wird (vgl. zu § 16 BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 38). Dies ist nicht nur ersichtlich nicht das Ziel des Begehrens der Antragstellerin, sondern auch faktisch unmöglich. Der für die Tochter L. bewilligte Zeitraum ist bereits abgelaufen, die Antragstellerin hat in dieser Zeit keinen Dienst geleistet und sie kann den Dienst auch nicht rückwirkend antreten (zur Unmöglichkeit eines rückwirkenden Widerrufs einer erteilten und zeitlich abgelaufenen Beurlaubung vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1996 - 1 WB 94.95 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 2 S. 1).

28bb) Darüber hinaus ist die vorzeitige Beendigung der für die Tochter L. bewilligten Elternzeit auch nicht rechtzeitig beantragt worden: Wenn Soldatinnen oder Soldaten einen Antrag auf Elternzeit stellen, treffen sie damit eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung (vgl. zum BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 12 m.w.N.). Mit dieser Festlegung sollen die Interessen des Dienstherrn gewahrt werden, der wegen des Rechtsanspruchs auf Elternzeit diese gewähren muss, wenn die Voraussetzungen vorliegen, seinerseits aber die notwendigen personellen Dispositionen zu treffen hat. Die EltZSoldV regelt in ihrem § 1 Abs. 4, wann trotz dieser grundsätzlich verbindlichen und unwiderruflichen Festlegung die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann und gewährt dabei in § 1 Abs. 4 Satz 2 den Eltern ein einseitiges Gestaltungsrecht auf vorzeitige Beendigung, wenn diese wegen der Geburt eines weiteren Kindes erfolgen soll (so zu § 16 BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 19). In diesem Fall kann der Dienstherr nur innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung und nur aus zwingenden dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung ablehnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem dieser Norm entsprechenden § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG (jetzt § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG) muss, um dem Arbeitgeber die Nutzung der Vier-Wochen-Frist zu ermöglichen, konsequenterweise die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ebenfalls vier Wochen zuvor angekündigt werden (BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 27). Mit den Fristen soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, seine Personalplanung zu regeln und zu sichern (BAG, Urteil vom 27. April 2004 - 9 AZR 21.04 - BAGE 110, 224 Rn. 34 unter Hinweis auf BT-Drs. 10/3792 S. 19). Das gilt auch für die Auslegung des § 1 Abs. 4 Satz 2 EltZSoldV. Der damit verbundene Ausschluss einer rückwirkenden Änderung bereits bewilligter und abgelaufener Elternzeit verletzt keine Rechte der Antragstellerin. Es entspricht einem angemessenen Interessenausgleich, wenn der Normgeber die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung der grundsätzlich verbindlichen und unwiderruflichen Festlegung der Elternzeit abschließend regelt und dafür auch eine rechtzeitige Antragsfrist festlegt (vgl. zu dieser Wertung des Normgebers auch § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV, der für die Übertragung eines Anteils der Elternzeit fordert, dass dies "rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums" beantragt werden muss).

29Diese Vier-Wochen-Frist ist mit dem erstmals am 7. Oktober 2013 gestellten Antrag auf vorzeitige Beendigung der für die Tochter L. bis zum 11. November 2013 bewilligten Elternzeit zum 18. Oktober 2011 nicht eingehalten. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Antragstellerin wegen der ursprünglichen Bewilligung zur Dienstleistung für den Dienstherrn sowieso nicht zur Verfügung gestanden hat und deshalb die Personaldisposition des Dienstherrn auch nicht betroffen sei. Denn da Elternzeit nicht pauschal gewährt wird, sondern nur jeweils für das im Antrag benannte Kind und im jeweils beantragten Umfang, würde sich mit der begehrten rückwirkenden Änderung der Zuordnung der Elternzeit auf die Kinder der Antragstellerin der jeweilige Rechtsgrund für die Abwesenheit der Antragstellerin vom Dienst mit weitreichenden Konsequenzen ändern. So verlängert sich z.B. bei der Antragstellerin als Soldatin auf Zeit, deren militärische Ausbildung mit einem Studium von mehr als sechs Monaten verbunden war, gemäß § 40 Abs. 4 SG die Zeitdauer ihrer Berufung um die Dauer der Elternzeit. Eine entsprechende Neufestsetzung des Dienstzeitendes wegen der genehmigten Elternzeiten hat die Klägerin mit Bescheiden des Personalamts der Bundeswehr vom 4. Februar 2011 (Elternzeit Tochter L.) und des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 30. Juli 2013 (Elternzeit Sohn F.) erhalten. Demgegenüber führen Zeiten des Mutterschutzes nach § 5 Abs. 1 Mutterschutzverordnung für Soldatinnen nicht zu einer Dienstzeitverlängerung, weil dies Zeiten sind, in denen die Soldatin in einem aktiven Dienstverhältnis steht, allerdings einem Beschäftigungsverbot unterliegt.

30Eine nachträgliche Auswechslung des Rechtsgrundes für das Fernbleiben vom Dienst ist auch mit dem allgemeinen Interesse der Rechtsbeständigkeit der beantragten Elternzeit und der Rechtsklarheit nicht vereinbar. Eine Aufspaltung in die Abwesenheit vom Dienst "als solche" einerseits und den Grund für die Abwesenheit andererseits ist nicht möglich. Deshalb muss der Grund für die dienstliche Abwesenheit - hier die Elternzeit für die Tochter L. - im Zeitpunkt der Abwesenheit feststehen. Eine nachträgliche Änderung des Inhalts, dass die dienstliche Abwesenheit auf einen anderen gesetzlichen Grund gestützt wird, ist nicht möglich (vgl. für die Versetzung in den Ruhestand: BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 - NVwZ-RR 2014, 653 f.).

31Dem kann die Antragstellerin nicht entgegenhalten, ihre Anträge vom 7. Oktober 2013 gälten nicht der nachträglichen Änderung, sondern nur der Klarstellung, weil sie die Geburten ihrer Söhne ihrer Dienststelle rechtzeitig angezeigt habe und diese daraufhin veranlasst hätte, dass ihr für die Zeiten der Mutterschutzfristen reguläre Dienstbezüge ausgezahlt worden seien. Denn eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 EltZSoldV bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Antragstellung, weil durch die Geburt eines weiteren Kindes die laufende Elternzeit nicht automatisch unterbrochen wird (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 40; ebd. zur Notwendigkeit eines solchen Antrages für die vorzeitige Beendigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG Rn. 14) . Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin auch nach ihrem eigenen Vortrag nicht gestellt. Die Notwendigkeit eines ausdrücklichen Antrags ergibt sich nicht nur daraus, dass es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Soldatin oder des Soldaten handelt (s.o.), das mit hinreichender Eindeutigkeit ausgeübt werden muss, sondern auch aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten, die den Eltern im Zusammenhang mit der Geburt eines weiteren Kindes während genehmigter Elternzeit zustehen. Deshalb kann nicht unterstellt werden, dass jede Elternzeit im Fall der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden soll. Auch ist es nicht zwingend, dass für das weitere Kind im unmittelbaren Anschluss an die Geburt oder an die entsprechende Mutterschutzfrist für das weitere Kind Elternzeit genommen wird. Diese kann vielmehr, wie auch hier unter dem 21. Mai 2013 von der Antragstellerin für den Sohn F. beantragt, im Anschluss an die Elternzeit für das erste Kind genommen werden. Die Elternzeit kann auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt, in gewissem Umfang übertragen und von beiden Eltern anteilig, jeweils allein oder gemeinsam genommen werden (§ 1 Abs. 2 und 3 EltZSoldV). Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit muss deshalb eindeutig feststehen, was von der Soldatin oder dem Soldaten begehrt wird. Das ist nur, wie es § 2 Abs. 1 Satz 1 EltZSoldV vorschreibt, durch einen schriftlichen Antrag möglich. Die Antragstellerin hat auf ihren Anträgen jeweils bestätigt, dass ihr die Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten und die Ausführungsbestimmungen dazu vom Inhalt und den eventuellen Auswirkungen her bekannt sind.

32Dass es die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung der bisherigen Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes innerhalb der bereits genehmigten Elternzeit gibt, war der Antragstellerin - ebenso wie das Schriftformerfordernis - auch bekannt. Denn bereits das Formblatt, auf dem sie ihren ersten Antrag auf Elternzeit für die Tochter L. am 1. Oktober 2010 gestellt hat, sah neben der von ihr genutzten Möglichkeit, "Erstantrag" anzukreuzen, die Möglichkeit vor, "bei gleichzeitiger Beendigung der bisherigen Elternzeit" anzukreuzen.

33Etwas anderes gebietet auch nicht die Fürsorgepflicht des § 31 SG. Aus der Fürsorgepflicht folgt keine allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Soldaten einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sich die Soldatin oder der Soldat unschwer selbst verschaffen kann (vgl. für die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 <57 f.> m.w.N.; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 15).

34Demgemäß fordert die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, Soldatinnen und Soldaten auf für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung aufmerksam zu machen. Hier kommt hinzu, dass die Antragstellerin die Kenntnis der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich bestätigt hat. Wenn sie dazu Fragen gehabt hätte, z.B. zur Wirksamkeit der Regelung des § 1 Abs. 4 Satz 3 EltZSoldV, hätte sie diesen durch Nachfragen bei ihrem Disziplinarvorgesetzten oder der personalbearbeitenden Stelle nachgehen müssen.