Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26. 10. 2006 - IV B 2 - S 2144 - 57/06 NWB FAAAC-18587 (BStBl 2006 I S. 709 = StuB 2006 S. 845 NWB ZAAAC-19013) zur Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i. V. mit § 3 Nr. 66 EStG im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds wird zur Berechnung des auf Antrag zu verteilenden Betriebsausgabenabzugs nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:

1. Berücksichtigung von künftigen Rentenanpassungen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG bei der Ermittlung der erdienten Versorgungsanwartschaften
(1) Bei einer entgeltlichen Übertragung von Versorgungsanwartschaften aktiver Beschäftigter kommt die Anwendung von § 3 Nr. 66 EStG nur für Zahlungen an den Pensionsfonds in Betracht, die für die bis zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdienten Versorgungsanwartsch...