Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 20.05.2015 - 7 K 1668/14 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 20.05.2015 - 7 K 1668/14 E

Gesetze: InsO § 35, InsO § 55 Abs.1 Nr.1, InsO § 55 Abs.1 Nr.2

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen – Einkommensteuer auf Einkünfte aus Leibrenten – Verlangen der Erfüllung zur Insolvenzmasse

Leitsatz

Die Einkommensteuer auf Einkünfte aus Leibrenten des Insolvenzschuldners, die der Insolvenzverwalter durch eine erfolgreiche Klage auf Herausgabe hinterlegter Lebensversicherungsleistungen zur Masse gezogen hat, muss in entsprechender Anwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO als sonstige Masseverbindlichkeit von der Insolvenzmasse getragen werden.

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 10 Nr. 41
DStRE 2015 S. 1267 Nr. 20
GAAAE-96297

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