Insolvenzrecht | Unzulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags eines Schuldners

Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig ist, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. Im Streitfall hat der als Transportunternehmer tätige Schuldner am 18.1.2010 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [i]infoCenter „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ NWB AAAAD-82350 sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung gestellt. Mit Beschluss vom 1.3.2010 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Am gleichen Tag gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei. Mit Schreiben vom...24.8.201222.10.20125.12.2012BGBl 2013 I S. 2379