Leitsatz

1. Eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. d. §§ 19, 20 GrEStG ist bei der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen FA einzureichen oder als eine solche nach dem GrEStG zu kennzeichnen. Die Einreichung einer Erklärung über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, aus der ein Austausch der Gesellschafter ersichtlich ist, stellt keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige dar.

2. In dem Hinweis gem. § 181 Abs. 5 AO, dass der Grundlagenbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen und daher nur für solche Steuerfestsetzungen von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die genaue Angabe, für welche Steuerarten und welche Besteuerungszeiträume den getroffenen Feststellungen Rechtswirkung zukommen soll, ebenso wenig erforderlich wie eine konkrete Erkennbarkeit für den Steuerpflichtigen, für welche Folgesteuern die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

3. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist teleologisch einschränkend dahingehend auszulegen, dass der 2. Halbsatz – betreffend das Außerachtlassen des § 171 Abs. 10 AO – in dem Fall, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist der Grunderwerbsteuer nach § 171 Abs. 10 AO wegen eines Grundlagenbescheides nach § 17 GrEStG gehemmt ist, in Bezug auf die Bedarfswertfeststellung als weiterem Grundlagenbescheid nicht eingreift.