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BMF 10.07.2015 IV C 6 - S 2144/07/10003, NWB 30/2015 S. 2195

Einkommensteuer | BMF-Schreiben zur Übertragung von Versorgungsverpflichtungen/-anwartschaften auf Pensionsfonds

Mit Schreiben vom nimmt das BMF zur Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 und § 4e Abs. 3 i. V. mit § 3 Nr. 66 EStG im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds Stellung. Im Einzelnen geht das BMF-Schreiben dabei auf die Berücksichtigung von künftigen Rentenanpassungen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG bei der Ermittlung der erdienten Versorgungsanwartschaften, die Ermittlung des erdienten Teils einer Pensionszusage nach § 6a EStG oder einer Zusage auf Unterstützungskassenleistungen nach § 4d EStG bei der Übertragung auf einen Pensionsfonds gem. § 4e EStG und die maßgebende Rückstellung i. S. von § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG ein.