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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteile des Monats
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen
Sachverhalt
Streitig ist, ob entstandene Aufwendungen für den Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden können.
Die Kläger beauftragten ein Unternehmen mit der Schneeräumung der in öffentlichem Eigentum stehenden Straßenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundstücks. Hierfür entstanden ihnen Aufwendungen i. H. von 142,80 €, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen geltend machten.
Das Finanzamt gewährte die beantragte Steuerermäßigung für die Kosten der Schneebeseitigung nicht. Die Dienstleistung sei außerhalb der Grundstücksgrenzen und damit nicht innerhalb des Haushalts durchgeführt worden. Soweit Dienstleistungen (z. B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst) auf öffentlichem Gelände durchgeführt würden, seien sie nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG begünstigt.
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