Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH  - C-165/15 P Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 108 Abs 3, EGV 659/1999

Rechtsfrage

Es wird beantragt, das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom in der Rechtssache T-500/12, Ryanair/Kommission, aufzuheben, soweit damit der Beschluss 2013/199/EU der Kommission vom über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) - Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland insoweit für nichtig erklärt wird, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags anordnet; und

- die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/199/EU der Kommission vom über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) - Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

- die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

Beihilfe; Fluggaststeuersatz; Rückforderung

Fundstelle(n):
LAAAE-94405

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen