Steuerrecht | Sanierungserlass des BMF: Großer Senat muss entscheiden

Dem Großen Senat des BFH ist die Frage vorgelegt worden, ob der Sanierungserlass des BMF rechtmäßig ist. Umstritten ist nämlich, ob der Sanierungserlass gegen den sog. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat. [i]Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?Einzelne Finanzgerichte und Senate des BFH bezweifeln dies. S. 632

[i]X. BFH-Senat bejaht die Rechtmäßigkeit Vorgelegt hat der X. Senat des BFH. Er bejaht die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses, weil dieser bei Sanierungsgewinnen lediglich das Ermessen der Finanzämter für Stundungen und Erlassentscheidungen einschränkt und eine unbegrenzte Verrechenbarkeit des Sanierungsgewinns mit dem Verlustvortrag vorsieht, d. h. über die Mindestbesteuerung hinaus.