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USt direkt digital Nr. 15 vom Seite 6

Verkäufe von privat erworbenen Grundstücken unterliegen der Umsatzsteuer

, Petar Kezic s.p. Trgovina Prizma

Ralf Walkenhorst

Das slowenische Vorabentscheidungsersuchen (Petar Kezic, s. p., Trgovina Prizma) betrifft den Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL).

A. Leitsatz

Die Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen ein Steuerpflichtiger Grundstücke erwarb, von denen einige seinem Privatvermögen und andere seinem Unternehmensvermögen zugeordnet wurden, und auf diesen Grundstücken als Steuerpflichtiger ein Einkaufszentrum errichten ließ, das er anschließend zusammen mit den Grundstücken, auf denen dieser Bau errichtet worden war, verkaufte, der Verkauf der Grundstücke, die seinem Privatvermögen zugeordnet waren, der Mehrwertsteuer zu unterwerfen ist, weil der Steuerpflichtige bei diesem Umsatz als solcher handelte.

B. Sachverhalt

Es handelt sich um ein Verfahren zum slowenischen Steuerrecht. Ein slowenisc...