LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B

Gesetze: SGB 2 § 7 Abs 1 S 2 Nr 2

Leitsatz

Leitsatz:

Von dem Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind auch EU-Bürger, bei denen ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche nicht bestanden hat oder fortgefallen ist und kein anderes materielles Aufenthaltsrecht feststellbar ist, mit umfasst.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 5.7.2017 - L 9 SO 213/17 B ER; L 9 SO 314/17 B
LSG Rheinland-Pfalz 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER

Fundstelle(n):
UAAAE-94198

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