Gründe

11Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.

12Das Urteil des LSG verletzt Bundesrecht (§ 162 SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes seiner ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehefrau. Die Voraussetzungen der Anpassungsregelung nach § 37 Abs 2 VersAusglG liegen nicht vor (dazu unter 1.). Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (dazu unter 2.).

131. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 37 VersAusglG in der ab 1.9.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009 (BGBl I 700) in Betracht. Die Vorgängerregelung in § 4 VAHRG findet keine Anwendung, denn der Kläger hat den Antrag auf Anpassung nach dem 31.8.2009 gestellt (vgl § 49 VersAusglG).

14a) § 37 Abs 1 S 1 VersAusglG bestimmt, dass bei Tod der ausgleichsberechtigten Person ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird. § 37 Abs 2 VersAusglG schränkt diese Regelung dahingehend ein, dass die Anpassung - sog "Rückausgleich" - nur stattfindet, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

15Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) sind die Voraussetzungen des § 37 Abs 2 VersAusglG für die Anpassung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn die verstorbene geschiedene Ehefrau des Klägers hat die Rente aus ihrem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht 37 Monate bezogen, und zwar von Januar 2007 (= Kalendermonat, zu dessen Beginn die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig und wirksam wurde und damit der Versorgungsausgleich durchgeführt war, § 100 Abs 1 S 1 SGB VI - nicht § 101 Abs 3 S 1 SGB VI in der Fassung von Art 4 Nr 5 VAStrRefG, da diese Bestimmung gemäß Art 23 VAStrRefG erst am 1.9.2009 in Kraft getreten ist) bis Januar 2010 (= Sterbemonat, § 102 Abs 5 SGB VI).

16Zu Recht hat die Beklagte die Monate Januar und Februar 2007, für die sie gemäß § 1587p BGB in seiner hier maßgeblichen, bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung (weggefallen gemäß Art 3 Nr 5 VAStrRefG mit Wirkung vom 1.9.2009) den von der verstorbenen geschiedenen Ehefrau auf Grund des Versorgungsausgleichs erworbenen Rentenanteil noch an den Kläger gezahlt hat, bei der Bestimmung des dreijährigen Bezugszeitraums iS des § 37 Abs 2 VersAusglG berücksichtigt. Auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des § 1587p BGB seitens der Beklagten lagen vor (vgl hierzu allgemein BSGE 66, 192, 194 = SozR 3-5795 § 4 Nr 1 S 3 f). Sie erhielt von der Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich am 3.1.2007 Kenntnis. Die Beklagte durfte daher noch bis zum Ablauf des Monats Februar 2007 die Altersrente in Höhe des Teilbetrags, welcher den im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften entsprochen hat, mit schuldbefreiender Wirkung an den ausgleichsverpflichteten Kläger leisten, und die ausgleichsberechtigte geschiedene Ehefrau des Klägers musste diese Leistung gegen sich gelten lassen.

17b) Das BSG hat mit Urteil vom 14.2.1990 (BSGE 66, 192 = SozR 3-5795 § 4 Nr 1) zur Vorgängerregelung des § 4 Abs 2 VAHRG entschieden, dass zu den Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht auch die für die Dauer der Schutzfrist des § 1587p BGB noch an den ausgleichsverpflichteten Ehegatten bewirkten Leistungen gehören. Dies folge aus dem Wesen des Versorgungsausgleichs in Form des sog "Splittings" (Übertragung von Rentenanwartschaften) und insbesondere der darüber ergehenden Entscheidung des Familiengerichts. Mit der Rechtskraft und aus der daraus folgenden Wirksamkeit des Splitting-Beschlusses des Familiengerichts - an dessen Inhalt die Rentenversicherungsträger ebenso wie die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gebunden seien - sei auf Grund dessen rechtsgestaltender Wirkung der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Ausgleichsberechtigte, soweit er bereits Rentenbezieher sei, berechtigt, die rentenerhöhende Berücksichtigung der übertragenen Rentenanwartschaft bei seiner Rente zu verlangen. Am Tag der Wirksamkeit des Splitting-Beschlusses hätten sich unmittelbar das Versicherungskonto des Ausgleichsberechtigten erhöht und dasjenige des Ausgleichsverpflichteten entsprechend vermindert. Zwar bedürfe es noch der rentenversicherungsrechtlichen Umsetzung des Versorgungsausgleichs, weil erst damit der wirtschaftliche Zustand hergestellt werde, der für die geschiedenen Eheleute auf Grund der Entscheidung des Familiengerichts gelten solle. Dabei handele es sich jedoch lediglich um eine nachvollziehende Rentenberechnung von nur noch deklaratorischer Bedeutung (BSGE 66, 192, 195 = SozR 3-5795 § 4 Nr 1 S 4 mwN).

18Ungeachtet der Schutzvorschrift des § 1587p BGB und der daraus folgenden Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur vorübergehenden Fortzahlung der (ungekürzten) Rente an den Ausgleichsverpflichteten sei - angesichts der konstitutiv-rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich - derjenige Teil der Rente des Ausgleichsverpflichteten, der den von seinem Rentenkonto abgesplitteten Werteinheiten (seit 1.1.1992: Entgeltpunkte, vgl § 264 S 1 SGB VI) entspreche, vom Tag der Wirksamkeit und Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts an eine "Leistung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht" iS des § 4 Abs 2 VAHRG. Nicht erforderlich sei im Rahmen dieser Bestimmung hingegen, dass die tatsächliche Erbringung dieser Leistung an den Ausgleichsberechtigten erfolgt sei. Auch mit der Zahlung des auf den übertragenen Rentenanwartschaften beruhenden Teils der Rente an den ausgleichsverpflichteten Ehegatten gemäß § 1587p BGB würden vom Rentenversicherungsträger iS des § 4 Abs 2 VAHRG Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht "gewährt" (BSGE 66, 192, 196 f = SozR 3-5795 § 4 Nr 1 S 5 f).

19c) An dieser Rechtsprechung des BSG ist in ihren wesentlichen Kernaussagen festzuhalten. Dem steht nicht entgegen, dass die Regelung des § 4 Abs 2 VAHRG mit Wirkung vom 1.9.2009 durch die mit dem VAStrRefG neu eingeführte Bestimmung des § 37 Abs 2 VersAusglG abgelöst worden ist. Auch im Rahmen des § 37 Abs 2 VersAusglG gilt die Übergangszeit, in der ein Rentenversicherungsträger im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung (hier noch) gemäß § 1587p BGB (vgl ab 1.9.2009 die Nachfolgebestimmung in § 30 VersAusglG, die im Wesentlichen § 1587p BGB entspricht, vgl Brudermüller in Palandt, BGB, 74. Aufl 2015, § 30 VersAusglG RdNr 1) mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht hat, als Zeit des Versorgungsbezugs der ausgleichsberechtigten Person. Denn materiell-rechtlich steht ihr diese Leistung zu.

20aa) § 37 Abs 2 VersAusglG weicht zwar von der Vorgängerbestimmung des § 4 Abs 2 VAHRG in mehrfacher Hinsicht ab:

21Zweck der Neufassung war insbesondere, die als zu kompliziert empfundene Berechnungsvorschrift des § 4 Abs 2 VARHG zu vereinfachen (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines VAStrRefG vom 20.8.2008, BT-Drucks 16/10144, S 76 <zu § 37>). So lag in § 4 Abs 2 S 1 VAHRG die Grenze, ab der Kürzungen infolge des Versorgungsausgleichs nicht mehr rückgängig gemacht wurden, bei zwei Jahresbeträgen des im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechts. Waren dem Ausgleichsberechtigten aus dem Anrecht bereits Leistungen gewährt worden, lag diese (Wert-)Grenze bei "insgesamt zwei Jahresbeträge(n) einer auf das Ende des Leistungsbezugs ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der allgemeinen Rentenversicherung".

22Anders als § 4 Abs 2 VAHRG stellt § 37 Abs 2 VersAusglG nicht mehr auf die - zum Teil schwer zu bestimmende - Höhe der bezogenen Leistungen ab, sondern ausschließlich darauf, ob eine Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht durch den Ausgleichsberechtigten nicht länger als 36 Monate bezogen worden ist. Entscheidend für die Anpassung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person ist also allein die Zeit des Versorgungsbezugs. Damit ist zugleich die Grenze, bis zu der ein Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten einer Anpassung wegen dessen Todes zugunsten des Ausgleichsverpflichteten nicht entgegensteht, gegenüber dem früheren Recht - wenn auch durch die gleichzeitige Umstellung von einer Wert- auf eine Zeitgrenze anders nuanciert - um ein Jahr verlängert worden (vgl Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl 2013, RdNr 904; kritisch zu dieser Verlängerung Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl 2011, RdNr 977).

23Des Weiteren kommt es - anders als nach dem bisherigen Recht - im Rahmen des § 37 Abs 2 VersAusglG nur darauf an, ob die ausgleichsberechtigte Person Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht "bezogen" hat (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines VAStrRefG, aaO). Durch das Abstellen auf den Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten in § 37 Abs 2 VersAusglG soll (lediglich) klargestellt werden, dass bei der Bestimmung des anpassungsunschädlichen Dreijahreszeitraums eines Versorgungsbezugs - anders als bei der Bestimmung der Wertgrenze in § 4 Abs 2 VARHG - Zahlungen an Hinterbliebene des Ausgleichsberechtigten aus dem im Versorgungsaugleich erworbenen Anrecht außer Betracht bleiben (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines VAStrRefG, aaO; Brudermüller, aaO, § 37 VersAusglG RdNr 2; Gräper in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl 2013, § 37 VersAusglG RdNr 9; Ruland, aaO, RdNr 977; Schmeiduch in Soergel, BGB, Bd 18a, 13. Aufl 2012, § 37 VersAusglG RdNr 33).

24bb) Hingegen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des VAStrRefG im Rahmen der Neuregelung des "Rückausgleichs" nach § 37 VersAusglG die konstitutiv-rechtsgestaltende Wirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich als Grundlage und Ausgangspunkt der Regelungen zur Begrenzung des Rückausgleichs beseitigen wollte.

25In den Gesetzesmaterialien zum VAStrRefG finden sich hierfür an keiner Stelle Hinweise. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 37 Abs 2 VersAusglG, wenn dort für die Bestimmung des anpassungsunschädlichen Dreijahreszeitraums ausschließlich darauf abgestellt wird, ob die ausgleichsberechtigte Person selbst Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bezogen hat. Denn durch diese Formulierung soll - wie oben bereits ausgeführt - insbesondere klargestellt werden, dass der Bezug von Leistungen durch Hinterbliebene des Ausgleichsberechtigten einer Aufhebung der versorgungsausgleichsbedingten Rentenkürzung bei dem Ausgleichspflichtigen nicht entgegenstehen soll.

26Unverändert gilt daher, dass mit der Rechtskraft und der daraus folgenden Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts (vgl § 224 Abs 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) der Versorgungsausgleich durchgeführt bzw vollzogen ist (vgl § 52 Abs 1 S 3 SGB VI in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung des VAStrRefG; Brudermüller, aaO, § 30 VersAusglG RdNr 1). Von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt ist, ist die Rente des Ausgleichsberechtigten auf Grund des Versorgungsbezugs zu erhöhen (vgl § 101 Abs 3 S 1 in der Fassung des VAStrRefG). Ab diesem Zeitpunkt ist der bereits rentenbeziehende Ausgleichsberechtigte berechtigt, die rentenerhöhende Berücksichtigung der übertragenen Rentenanwartschaften durch einen entsprechenden Zuschlag an Entgeltpunkten (vgl § 76 SGB VI) bei seiner Rente zu verlangen. Er allein ist also Gläubiger der Rentenleistungen aus den im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften, und der Rentenversicherungsträger ist - vorbehaltlich der Inanspruchnahme des ihm von § 1587p BGB (bzw nunmehr: § 30 VersAusglG) eingeräumten Schuldnerschutzes - auch nur ihm gegenüber nicht nur leistungsberechtigt, sondern auch leistungsverpflichtet (vgl bereits BSGE 54, 87, 90 = SozR 7610 § 1587p Nr 1 S 3).

27cc) Mit der Zahlung des auf den übertragenen Rentenanwartschaften beruhenden Teils der Rente an den ausgleichsverpflichteten Ehegatten gemäß § 1587p BGB sind auch iS des § 37 Abs 2 VersAusglG Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht vom Ausgleichsberechtigten "bezogen" worden. Dies entspricht dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs. Denn bereits mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine eigenständige, vom Rentenversicherungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten losgelöste Versorgung (vgl BVerfGE 53, 257, 302 = SozR 7610 § 1587 Nr 1 S 11; BVerfGE 80, 297, 312 = SozR 5795 § 4 Nr 8 S 28; BVerfG NJW 2014, 2093 RdNr 48, 59; BVerfG <Kammer> NJW 2015, 686 RdNr 21; BGH NZS 2013, 588, 589 <RdNr 15>).

28Nicht gefolgt werden kann dem LSG darin, dass im Rahmen des § 37 Abs 2 VersAusglG ein dem Ausgleichsberechtigten zuzurechnender Bezug einer Versorgung nur dann vorliege, wenn diese unmittelbar an den Ausgleichsberechtigten gezahlt werde. Ausreichend ist vielmehr, dass die "Versorgung" vom Rentenversicherungsträger mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Ausgleichsberechtigten, sei es mit dessen Zustimmung, sei es Kraft Gesetzes, an eine dritte Person geleistet wird (vgl Ruland, aaO, RdNr 983; Wick, aaO, RdNr 904; Schmeiduch, aaO, § 37 VersAusglG RdNr 32). Insoweit gilt im hier vorliegenden Fall der Inanspruchnahme des § 1587p BGB durch den Rentenversicherungsträger, dass der vom Versorgungsausgleich erfasste Teil einer Rente, der vom Rentenversicherungsträger in der Übergangszeit mit schuldbefreiender Wirkung an den - materiell nicht mehr berechtigten - Ausgleichspflichtigen erbracht wird, die aber der - nunmehr materiell berechtigte - Ausgleichsberechtigte als Rechtsinhaber gegen sich gelten lassen muss, für diesen bereits eine "Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht" ist. Dieser Teil der Rente ist daher auch im Rahmen des § 37 Abs 2 VersAusglG als Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten zu berücksichtigen.

29Für die vom Rentenversicherungsträger gemäß § 1587p BGB noch an den Ausgleichspflichtigen geleisteten Zahlungen folgt dies zudem aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Sie bezweckt ausschließlich einen Schuldnerschutz zugunsten des Rentenversicherungsträgers, um diesen vor Doppelleistungen bei gleichzeitiger Rentenberechtigung beider Ehegatten zu bewahren. Dieser Schuldnerschutz ist deshalb erforderlich, weil der Rentenversicherungsträger regelmäßig erst einige Zeit nach Rechtskraft des Splitting-Beschlusses des Familiengerichts davon Kenntnis erhält (hier: erst am 15. Tag nach eingetretener Rechtskraft) und er diese Entscheidung sowohl bei der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zahlungstechnisch noch umsetzen muss, wobei er mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der automatisierten Massenverwaltung einen Umstellungszeitraum von mindestens einem Monat hat (vgl BSGE 54, 87, 90 = SozR 7610 § 1587p Nr 1 S 3; BSGE 66, 192, 197 = SozR 3-5795 § 4 Nr 1 S 6). Hingegen dient § 1587p BGB nicht dem Schutz oder auch nur dem Interesse des Ausgleichsverpflichteten. Vielmehr setzt die Vorschrift gerade voraus, dass der Ausgleichsverpflichtete vom Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft und Wirksamkeit des Splitting-Beschlusses des Familiengerichts an materiell-rechtlich nicht mehr Gläubiger des auf den übertragenen Anwartschaften beruhenden Teils der ihm bis zum Ablauf der Schutzfrist in unveränderter Höhe fortgezahlten Rente ist (BSGE 66, 192, 197 = SozR 3-5795 § 4 Nr 1 S 6). Folgerichtig bleiben auch die bei Anwendung der Schuldnerschutzregelung des § 1587p BGB seitens des Rentenversicherungsträgers entstehenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche des Ausgleichsberechtigten (gemäß §§ 812, 816 Abs 2 BGB) gegenüber dem Ausgleichspflichtigen, denen vorliegend der Kläger gegenüber seiner früheren Ehefrau nachgekommen ist, unberührt.

302. Umstände, die eine Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs 2 VersAusglG begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr 1; vgl zuletzt BVerfG <Kammer> NJW 2015, 686 RdNr 20). Durch die zum 1.9.2009 in Kraft getretene Neuregelung des "Rückausgleichs" bei Tod des Ausgleichsberechtigten in § 37 Abs 2 VersAusglG sind keine Gründe hinzugetreten, die zu einer anderen Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit führen könnten. Vielmehr ist in dieser Norm die Grenze, bis zu der ein Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten einer Anpassung nicht entgegensteht, gegenüber dem früheren Recht zugunsten des Ausgleichspflichtigen mit der Umstellung von einer Wert- auf eine Zeitgrenze faktisch sogar um ein Jahr (von 24 auf 36 Monate) verlängert worden (zur Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs 2 VersAusglG vgl auch LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 10.10.2013 - L 1 R 471/12 - Juris RdNr 14; LSG für das Saarland Urteil vom 29.3.2012 - L 1 R 78/11 - Juris RdNr 21; VG Ansbach Urteil vom 1.2.2011 - AN 1 K 10.02237 - Juris RdNr 37-52).

313. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.