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BFH 12.03.2015 III R 48/13, NWB 27/2015 S. 1972

Investitionszulage | Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 verwendete Begriffsdefinition für KMU ist europarechtlich zu interpretieren (Bestätigung des , BStBl 2015 II S. 157). (2) Für die Auslegung des in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a des Anhangs der KMU-Empfehlung vom verwendeten Begriffs der Risikokapitalgesellschaft ist im Einklang mit dem europarechtlichen Verständnis des Tatbestandsmerkmals der KMU S. 1973auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU (ABl EU Nr. C 194/2 vom ) abzustellen. (3) Der Begriff des Risikokapitals erfordert in positiver Hinsicht besonders riskante Investitionen in einer frühen Wachstumsphase des Unternehmens (sog. Seed-, Start-up- und Expansionsphase) ...