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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 6 K 418/14 K,F EFG 2015 S. 1247 Nr. 15

Gesetze: HGB § 249 Abs. 1 LuftBO § 7 AO§ 171 Abs. 4 Satz 2 AO § 171 Abs. 3a

Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen

Leitsatz

  1. Ein Luftfahrtunternehmen, das öffentlich-rechtlich in regelmäßigen Intervallen zur Wartung der eingesetzten Flugzeuge verpflichtet ist, ist nicht berechtigt, Rückstellungen für die erst künftig zu erfüllende Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgerätes zu bilden.

  2. Die Ablaufhemmung im Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 171 Abs. 3a AO unterliegt nicht vergleichbaren Einschränkungen, wie sie in § 171 Abs. 4 Satz 2 AO für den Fall der Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung geregelt sind.

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 1712 Nr. 29
DB 2015 S. 12 Nr. 24
DB 2015 S. 1381 Nr. 24
EFG 2015 S. 1247 Nr. 15
KoR 2015 S. 395 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2015 S. 600
WAAAE-93062

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