Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.04.2015 - 11 K 397/15

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.04.2015 - 11 K 397/15

Gesetze: EStG § 4 Abs. 3, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 11 Abs. 1 Satz 2, EStG § 11 Abs. 2 Satz 2, UStG § 18 Abs. 1 Satz 3, UStDV § 46, AO § 224 Abs. 2 Nr. 3, BGB § 269, BGB § 270, BGB § 675

Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

Leitsatz

Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kontobelastung ist für die Behandlung am 10.01. fällig werdender und außerhalb des 10-Tageszeitraums per Lastschrift eingezogener Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe des Vorjahres i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 und 2 EStG nicht entscheidend, wenn der Steuerpflichtige von sich aus alles Erforderliche getan hat, um den Leistungserfolg herbeizuführen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Nordrhein-Westfalen 2.5.2017 - , akt. Kurzinfo ESt 9/2014
OFD Nordrhein-Westfalen 4.11.2016 - , akt. Kurzinfo ESt 09/2014
OFD Nordrhein-Westfalen 22.9.2016 - , akt. Kurzinfo 09/2014
OFD Nordrhein-Westfalen 29.4.2016 - , akt. Kurzinfo ESt 9/2014
OFD Nordrhein-Westfalen 16.12.2015 - , Kurzinfo ESt 9/2014

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 9.11.2017 - 11 K 188/17

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 14/2015 S. 628
StBW 2015 S. 650 Nr. 17
VAAAE-93058

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Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

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